Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem vom CDU-SPD-Senat geplanten Mieten- und Wohnungskataster:  Der geplante Wohnungskataster des Berliner Senats steht für mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und weniger soziale Marktwirtschaft. Statt Neubau zu ermöglichen und Wohneigentum zu stärken, werden Kleinvermieter mit neuen Pflichten belastet und in ihrer Vertragsfreiheit eingeschränkt. Berlin wird so für private Investitionen …

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Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Forderungen des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, der Bund müsse sich in weiteren Feldern in Berlin engagieren und das Land finanziell stärker unterstützen:  Der Hauptstadtvertrag wird neu verhandelt, und es ist unstrittig, dass Berlin eine höhere Kompensation für die stark gestiegenen Sicherheitsaufgaben in der Bundeshauptstadt benötigt, die das Land auch …

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Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur aktuellen Debatte über mögliche Start- und Landerechte für die Airline Emirates am Flughafen BER:  Die möglichen Start- und Landerechte für Emirates am Flughafen Berlin Brandenburg sind eine große Chance für Berlin. Zusätzliche Langstreckenverbindungen stärken den Wirtschaftsstandort, den Tourismus und machen die Hauptstadt international besser erreichbar – für Unternehmen …

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Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über die bisherigen Dienstreisen von Justizsenatorin Felor Badenberg:  Die Bilanz von Justizsenatorin Felor Badenberg fällt ernüchternd aus. In zentralen Fragen – vom konsequenten Vorgehen gegen Klimakleber bis hin zum Kampf gegen Antisemitismus und Judenhass – blieb es in den vergangenen drei Jahren weitgehend bei Lippenbekenntnissen. Ein erkennbarer …

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Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach die vom Berliner Senat angekündigte Verwaltungsreform womöglich nicht mehr in dieser Wahlperiode durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet werden kann:  Die Verwaltungsreform geht zwar in die richtige Richtung, scheitert aber an fehlender Führung und Konsequenz. Alle Zeitpläne für Kai Wegners angebliches „Jahrhundertwerk“ sind gerissen, statt echter Strukturreformen gibt …

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Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur aktuellen Lage im Berliner Verkehr aufgrund der derzeitigen Witterung sowie den fehlenden Vorbereitungen des Berliner Senats:  Berlin ist im Failed-State-Modus: Eisglätte kam mit Ansage, doch statt Vorbereitung herrschen Chaos, stillstehende U- und S-Bahnen und gefährliche Wege. Verantwortung übernimmt niemand, stattdessen wird die Streusalz-Freigabe kassiert und die Folgen tragen …

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Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über die vom schwarz-roten Senat geplanten Änderungen beim Katastrophenschutz: Das ist ein ganz schwacher Aufschlag des Berliner Senats beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Was bislang bekannt wurde, sind altbekannte Selbstverständlichkeiten, die seit Jahren öffentlich diskutiert werden. Dass es bis heute weder belastbare Personaleinsatzpläne noch Konzepte für die Nachbetankung …

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Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den aktuellen Zahlen antisemitischer Straftaten und politisch motivierter Kriminalität in Berlin: Die Zahlen sind erschütternd. Wenn antisemitische Straftaten in Berlin den höchsten Stand seit mindestens 30 Jahren erreichen, dann ist das ein Alarmruf für unsere Stadt und für unsere Gesellschaft. Jüdisches Leben muss in Berlin frei, sichtbar und …

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Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Fluggesellschaft Ryanair, aufgrund der schlechten Standortbedingungen am Flughafen BER Verbindungen am Hauptstadtflughafen streichen zu wollen: Provinz-Politik bekommt Provinz-Flughafen – so geht es nicht weiter. Die Ankündigung von Ryanair, Verbindungen vom BER zu streichen, reiht sich in die Kette schlechter Nachrichten für die Stadt. Die Grundlage eines …

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Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den wohnungspolitischen Beschlüssen der SPD-Abgeordnetenhausfraktion im Rahmen ihrer Fraktionsklausur: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Genau diesen Weg geht die SPD mit ihrem strammen Linkskurs in der Wohnungspolitik.  Noch mehr Regulierung wird den Berliner Wohnungsmarkt nicht entlasten, sondern weiter …

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