Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur bisherigen Entscheidung, die Chefin der Berlinale Tricia Tuttle nach dem Anti-Israel-Skandal im Amt zu belassen: „Die Entscheidung, Tricia Tuttle trotz der massiven Kontroverse weiter im Amt zu belassen, ist beschämend für unsere Hauptstadt und sendet das falsche Signal im Kampf gegen jeden Antisemitismus. Gerade in Berlin darf es …
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Start der Internationalen Tourismus-Börse Berlin: „Die ITB macht deutlich, welche enorme Bedeutung der Tourismus als wirtschaftlicher Motor für unsere Hauptstadt hat. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauchen wir Wachstumstreiber, die Arbeitsplätze sichern, Investitionen anziehen und den Mittelstand stärken. Berlin steht im internationalen Wettbewerb mit anderen Metropolen, die aktiv …
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition in Berlin über die Freigabe von Haushaltsmitteln für den Kampf gegen Antisemitismus: „Es ist ein politisches Armutszeugnis für die CDU-SPD-Koalition in Berlin, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel zum Kampf gegen Antisemitismus nach wie vor nicht ausgegeben werden können. Seit Jahren müssen wir …
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem vom CDU-SPD-Senat geplanten Mieten- und Wohnungskataster: Der geplante Wohnungskataster des Berliner Senats steht für mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und weniger soziale Marktwirtschaft. Statt Neubau zu ermöglichen und Wohneigentum zu stärken, werden Kleinvermieter mit neuen Pflichten belastet und in ihrer Vertragsfreiheit eingeschränkt. Berlin wird so für private Investitionen …
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Forderungen des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, der Bund müsse sich in weiteren Feldern in Berlin engagieren und das Land finanziell stärker unterstützen: Der Hauptstadtvertrag wird neu verhandelt, und es ist unstrittig, dass Berlin eine höhere Kompensation für die stark gestiegenen Sicherheitsaufgaben in der Bundeshauptstadt benötigt, die das Land auch …
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur aktuellen Debatte über mögliche Start- und Landerechte für die Airline Emirates am Flughafen BER: Die möglichen Start- und Landerechte für Emirates am Flughafen Berlin Brandenburg sind eine große Chance für Berlin. Zusätzliche Langstreckenverbindungen stärken den Wirtschaftsstandort, den Tourismus und machen die Hauptstadt international besser erreichbar – für Unternehmen …
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über die bisherigen Dienstreisen von Justizsenatorin Felor Badenberg: Die Bilanz von Justizsenatorin Felor Badenberg fällt ernüchternd aus. In zentralen Fragen – vom konsequenten Vorgehen gegen Klimakleber bis hin zum Kampf gegen Antisemitismus und Judenhass – blieb es in den vergangenen drei Jahren weitgehend bei Lippenbekenntnissen. Ein erkennbarer …
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach die vom Berliner Senat angekündigte Verwaltungsreform womöglich nicht mehr in dieser Wahlperiode durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet werden kann: Die Verwaltungsreform geht zwar in die richtige Richtung, scheitert aber an fehlender Führung und Konsequenz. Alle Zeitpläne für Kai Wegners angebliches „Jahrhundertwerk“ sind gerissen, statt echter Strukturreformen gibt …
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur aktuellen Lage im Berliner Verkehr aufgrund der derzeitigen Witterung sowie den fehlenden Vorbereitungen des Berliner Senats: Berlin ist im Failed-State-Modus: Eisglätte kam mit Ansage, doch statt Vorbereitung herrschen Chaos, stillstehende U- und S-Bahnen und gefährliche Wege. Verantwortung übernimmt niemand, stattdessen wird die Streusalz-Freigabe kassiert und die Folgen tragen …
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über die vom schwarz-roten Senat geplanten Änderungen beim Katastrophenschutz: Das ist ein ganz schwacher Aufschlag des Berliner Senats beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Was bislang bekannt wurde, sind altbekannte Selbstverständlichkeiten, die seit Jahren öffentlich diskutiert werden. Dass es bis heute weder belastbare Personaleinsatzpläne noch Konzepte für die Nachbetankung …