FBB: Wann ist man eigentlich pleite?

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat mit dem Jahrzehntebau BER nicht nur zu lang gebraucht, sondern auch weit mehr als sieben Milliarden Euro im märkischen Sand verbuddelt. Dem Staat fehlt die Kompetenz, die Gesellschaft aus dem Geflecht der finanziellen Verpflichtungen herauszuwirtschaften.

Der BER ist ein Sanierungsfall

Die Kosten am BER bleiben stabil hoch. Die neuen Zahlen, also dass der BER Hilfen in der Größenordnung eines neuen Flughafens braucht, wundert mich nicht. Die FBB spielt dasselbe Spiel wie schon in der Bauphase, das Vertrauen in das Management ist aufgebraucht.

Schon jetzt muss an einer Eingewöhnungsstrategie gearbeitet werden

Die Kitas in Berlin sind seit dem Herbst geschlossen. Irgendwann werden sie wieder auf machen, doch schon heute muss in der Senatsverwaltung an einem großen Eingewöhnungskonzept gearbeitet werden – für alle Altersstufen.

Die Fashion Week verlässt Berlin
Fashion Week: Was Berlin von Frankfurt lernen kann

Wichtige Modemessen verlassen Berlin und machen 2021 in Frankfurt am Main weiter. Wen wundert’s? Denn derweil die Hauptstadt überheblich auf den Rest der Republik schaut, wird am Main aus sehr viel weniger Startkapital oft sehr viel mehr.

Corona: Den Toten zweiter Klasse gibt es nicht
Corona: Den Toten zweiter Klasse gibt es nicht

Corona ist widerlich und heimtückisch. Doch jeden Tag sterben in Deutschland Menschen durch tragischste Ursachen und an bedauerlichen Orten. Die Corona-Maßnahmen haben den Tod in Klassen unterteilt.

Ohne Kitas führt kein Weg aus der Krise

Corona zwingt die Gesellschaft seit Wochen in die eigenen vier Wände. Die Diskussion über die stufenweise Rückkehr zur Normalität läuft. Doch ausgerechnet die Kitas sollen bis Sommer geschlossen bleiben. Das wird nicht funktionieren.

Die Coronakrise darf nicht zu einem Gesellschaftsinfarkt führen
Corona als Gesellschaftsinfarkt?

Die rasche Ausbreitung von Corona erinnert uns daran, wie vernetzt die Welt ist, aber auch wie unterschiedlich. Der Umgang mit dem Virus darf unsere Gesellschaft nicht zerstören. Dieser Stresstest läuft gerade.

Lehren, die wir jetzt schon aus der Corona-Krise ziehen können

Diese Situation ist neu für viele von uns. Das Corona-Virus bringt die Menschheit an ihre Grenzen. Die Lage ist ernst, viele Entscheidungen nicht immer nachvollziehbar. Dabei zeigt uns diese Krise, was in unserer Gesellschaft funktioniert und woran wir künftig unbedingt arbeiten müssen.

Die Bon-Pflicht ist Ausdruck des Scheiterns
Bon Voyage, Europa!

Die Welt 2020: Künstliche Intelligenz schlägt Schachweltmeister und schreibt Sportnachrichten, die Menschheit sorgt sich um das Klima, in Deutschland wird wieder Papier bedruckt. Wir haben uns im globalen Vergleich auf die hinteren Plätze reguliert, der gesamte Kontinent reist langsam und hinterher.

Mietendeckel in Berlin
Mietendeckel: Deformierte Verhältnisse

Eine Atempause sollte er sein, ein Geschenk an die Alteigesessenen in den Berliner Kiezen. Dabei ist der Mietendeckel die Anleitung, sich direkt ins Verderben zu manövrieren.

Brandenburg spürt, dass Berlin das mit dem Wohnungsbau nicht hinbekommt
Wachstumsschmerzen bis in die Mark

Brandenburg bekommt immer heftiger zu spüren, dass in Berlin nichts funktioniert. Denn die Versäumnisse der Stadtregierung der Hauptstadt in Sachen Wohnungsbau strahlen weit über die Landesgrenzen hinaus und sorgen besonders in der Mark für Wachstumsschmerzen.

Berliner Grüne und SPD schlagen scharfen Linkskurs ein

Dass die Linken eine andere Staatsform wollen, das ist bekannt. Doch nun drehen auch Grüne und SPD scharf nach links. Besonders Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen. Für Gemäßigte ist da bald kein Platz mehr.

Das Geld der Anderen
Das Geld der Anderen

Gerade stecken wir inmitten der Haushaltsberatungen. Ob sich wirklich was bewegt in unserem Land, darf stark bezweifelt werden. Denn wer Erwartungen nur verwaltet, kann im Zweifel nichts gestalten.

Tesla in Berlin
Tesla ist eine riesige Chance, vermasselt es nicht

Elon Musk will bei Berlin eine Gigafactory bauen. Berlin hat plötzlich die Chance, künftig in einer Liga mit München und Stuttgart zu spielen. Hoffen wir, dass die Entscheider in der Stadt es nicht verbocken.

Recht auf Rendite
Gibt es ein Recht auf Rendite?

Noch in diesem Jahr soll der Berliner Mietendeckel das Abgeordnetenhaus passieren. Gleich mitverhandelt wird die Frage, ob es in unserer Gesellschaft ein Recht auf Rendite gibt und wieso dieser Begriff derart in Verruf geraten ist.

Mietendeckel Neiddebatte
Der Berliner Mietendeckel: Wir stecken inmitten einer Neiddebatte

Der Berliner Senat hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt. Experten aus der Immobilienwirtschaft warnen vor den Folgen, derweil fluten Enteignungsfreunde das Netz mit Freude und Häme. Die deutsche Neidkultur ist wieder da. 

Der Mietendeckel ist ruinöser Wahnsinn
Der Mietendeckel ist ruinöser Wahnsinn

Der Berliner Senat hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt, noch in diesem Jahr soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden und ganz Deutschland schaut gespannt zu. Doch auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht, produziert dieser Eingriff nur Verlierer.

Droht am BER ein großer Stau?
Wie wahrscheinlich ist denn nun der BER-Stau?

Wenn im Oktober 2020 (Stand heute) der BER eröffnet, stehen die Chancen nicht so schlecht, dass die Passagiere, die sich mit dem Auto zum Gate trauen, schon im Britzer Tunnel im Stau stehen. Deshalb wollte ich mal die Einschätzung der Bundesregierung hören – leider ohne großen Erkenntnisgewinn.

Mietendeckel
Mit dem Berliner Mietendeckel betreibt die Linke Klientel-Schutz

Der erste Entwurf des Berliner Mietendeckels liegt vor. Er ist das Machwerk einer Generation, die im geteilten Deutschland den Klassenkampf heraufbeschwor und die nun diejenigen zu beschützen versucht, die ihr 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch die Treue hält.

Tempelhofer Feld bebauen
Der große Feldversuch

Das Tempelhofer Feld wird zu einem der wichtigsten Gradmesser für den Berliner Wohnungsbau, weil der Berliner Senat in allen anderen Bereichen zu wenig oder gar nichts getan hat, um die Wohnungsnot in der Stadt effektiv zu bekämpfen. Rückhalt aus der Bevölkerung gibt es mittlerweile. Jetzt hängt es allerdings an einigen wenigen Personen mit zwielichtigen Biografien und Absichten.

Das Auto und Berlin: Die Zukunft wird abgefahren

Der Berliner Senat hat grünes Licht für Dieselfahrverbote in der Hauptstadt gegeben. Diese Entscheidung ist fatal für die Hauptstadt. Denn die Antworten auf die Zukunft des Autos sollten nicht ideologisch, sondern technologisch gegeben werden.

Maut-Debakel: Minister Scheuer geantwortet – nicht

Nach dem Maut-Debakel wollte Verkehrsminister Andreas Scheuer „totale Transparenz“. Dennoch blieben viele offene Fragen. Also habe ich ihm diese gestellt und jetzt sogar Antwort bekommen.

Wohnungsbau in Berlin
Berlin lässt sich von einer lauten Minderheit verführen

Enteignungen und Mietendeckel wabern durch die Straßen der deutschen Hauptstadt. Vor allem die Linke leistet ganze Arbeit und schwingt mit der Abrissbirne durch Berlin. Die Kritik der Vernünftigen nimmt zu – doch ist sie auch laut genug?

Maut-Debakel: Meine Fragen an Minister Scheuer

Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Was bleibt, sind viele Fragen.

Die Bildungsministerin muss rechnen lernen
Die Bildungsministerin muss rechnen lernen

Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre sowie der Pakt für Forschung und Innovation – eigentlich sind das vielversprechende Initiativen, deren Verlängerungen Bildungsministerin Anja Karliczek da auf den Weg gebracht hat. Doch die Pakte versprechen viel und halten wenig. Die Bildungsministerin muss sich endlich für Zahlen interessieren.

Bis ans Limit
Bis ans Limit!

Deutschland kasteit sich selbst. Über alten Traditionen hängt plötzlich das Beil des Verbotes, bereit, dieser und jener ein jähes Ende zu bereiten. Dabei haben Menschen zu allen Zeiten frei entschieden, wie sie besser über- und zusammenleben. Das klappte im Laufe der Jahrhunderte ganz gut. Sind Verbote nun die Endstufe? Die letzte Dröhnung zur Glückseligkeit?

Wohnraum in Berlin
Jeder muss ein Stück Freiraum abgeben

Mietendeckel und Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen, doch schnelleres Bauen sei möglich. So schaffen wir mehr Wohnraum für die Hauptstadt.

Enteignungsdebatte: Berliner Senat regiert mit doppelter Zunge
Enteignungsdebatte: Der Berliner Senat regiert mit doppelter Zunge

Jahrelang haben Linke, Grüne und SPD nur zugesehen, wie der Wohnraum in der Stadt knapp wurde. Sie sind auch die geistigen Brandstifter der Enteignungsdebatte und kippen jetzt beherzt Brandbeschleuniger auf den lodernden Konflikt. Dabei hat der Berliner Senat beispielsweise viele Möglichkeiten, für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Eine Bestandsaufnahme.

Im Neuland sind wir alle doof

Lange hat es gedauert, jetzt ist er endlich durch. Der Digitalpakt wird unsere Bildungslandschaft verändern – hoffentlich. Allerding wird Geld allein nichts richten.

Brauchen wir eine Bodenreform?

Die Grundsteuer muss reformiert werden. So will es das Bundesverfassungsgericht. Der Vorschlag von Olaf Scholz und seinen 16 Finanzministerkollegen bewirkt jedoch vor allem eines: steigende Kosten für Mieterinnen und Mieter, mehr Bürokratie, mehr Ungleichbehandlung. Es geht einfacher, smarter, individueller.

Tegel ist ein Lehrstück über Flexibilität

Lufthansa-Chef Carsten Spohr gehört jetzt auch zu denjenigen, die den Flughafen Tegel lieber offen lassen wollen. Noch vor einem Jahr sah er das ganz anders. TXL hat ihn vor allem durch Leistung trotz widriger Umstände überzeugt.

Mit Olaf Scholz brauchen Sie nicht zu rechnen

Der Solidaritätszuschlag ist ein Fall für die Geschichtsbücher. Olaf Scholz könnte sich seinen Platz dort sichern – könnte, wenn er denn wollen würde. Die Kassen sind voll, die Zinsen noch gut. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, dem Steuerzahler etwas zurück zu geben.

#Hackerangriff: Sicher ist, dass nichts sicher ist

Der Hackerangriff auf Politiker und Personen des öffentlichen Lebens hat gezeigt, dass Digitalisierung nicht nur eine triumphale Einbahnstraße ist. Trotzdem sollten uns Hackerattacken nicht  davon abhalten sollten, Innovationen voranzutreiben.

Die letzte Lösung? Eine neue Bahnreform

Der Bahn geht es schlecht: Das Personal streikt, viele Züge sind defekt, dazu schiebt das Unternehmen einen riesigen Schuldenberg von bald 20 Milliarden Euro vor sich her. So kann der Bahn geholfen werden.

MEIN BERLIN

WAS AUF TWITTER LÄUFT

Soeben hat die #Ampel🚦die Mittel zur Ersatzbeschaffung der an die Ukraine🇺🇦 abgegebenen #Panzerhaubitzen2000 freigegeben. Ein wichtiger Beitrag für die Einsatzbereitschaft der #Bundeswehr und die Gewährleistung der Landes- und Bündnisverteidigung!

Die @cducsubt kritisiert, dass wir die planwirtschaftlichen Klima-Jahresziele abschaffen. Wie schön, dass die Opposition diesen Politikwechsel hervorhebt. Die neue Perspektive ist auf #Technologiefreiheit, Tempo und #Marktwirtschaft gerichtet. CL

Der Verkehrsminister als Goebbels.
Widerlich, aber mittlerweile das Niveau der #taz. Bin gespannt, ob es noch tiefer geht, oder ob @tazgezwitscher jetzt den Tiefpunkt erreicht hat.

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