Der Haushälter
Maut-Debakel: Minister Scheuer hat geantwortet – nicht
Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Scheuer wollte „absolute Transparenz“ und entsprechende Fragen beantworten.
Diese habe ich ihm und seinem Ministerium gestellt und habe sogar Antwort bekommen.
Am 15. Juli 2019 ging diese aus dem Verkehrsministerium in meinem Büro ein. Kein Wort zu Entscheidungsprozessen im Ministerium, kein Wort zur Verantwortung von Verkehrsminister Andreas Scheuer und keine Absage an eine „Maut für alle“. Zu viele Fragen bleiben offen. Das Thema wird uns auch in den Haushaltsberatungen noch sehr beschäftigen.
Meine Rede im Bundestag zum Maut-Debakel
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Soeben hat die #Ampel🚦die Mittel zur Ersatzbeschaffung der an die Ukraine🇺🇦 abgegebenen #Panzerhaubitzen2000 freigegeben. Ein wichtiger Beitrag für die Einsatzbereitschaft der #Bundeswehr und die Gewährleistung der Landes- und Bündnisverteidigung!
Die @cducsubt kritisiert, dass wir die planwirtschaftlichen Klima-Jahresziele abschaffen. Wie schön, dass die Opposition diesen Politikwechsel hervorhebt. Die neue Perspektive ist auf #Technologiefreiheit, Tempo und #Marktwirtschaft gerichtet. CL
Der Verkehrsminister als Goebbels.
Widerlich, aber mittlerweile das Niveau der #taz. Bin gespannt, ob es noch tiefer geht, oder ob @tazgezwitscher jetzt den Tiefpunkt erreicht hat.
24.03.2021
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat mit dem Jahrzehntebau BER nicht nur zu lang gebraucht, sondern auch weit mehr als sieben Milliarden Euro im märkischen Sand verbuddelt. Dem Staat fehlt die Kompetenz, die Gesellschaft aus dem Geflecht der finanziellen Verpflichtungen herauszuwirtschaften.
15.02.2021
Die Kosten am BER bleiben stabil hoch. Die neuen Zahlen, also dass der BER Hilfen in der Größenordnung eines neuen Flughafens braucht, wundert mich nicht. Die FBB spielt dasselbe Spiel wie schon in der Bauphase, das Vertrauen in das Management ist aufgebraucht.
05.02.2021
Die Kitas in Berlin sind seit dem Herbst geschlossen. Irgendwann werden sie wieder auf machen, doch schon heute muss in der Senatsverwaltung an einem großen Eingewöhnungskonzept gearbeitet werden – für alle Altersstufen.