Der Haushälter
Maut-Debakel: Meine Fragen an Minister Scheuer
Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Was bleibt, sind viele Fragen.
- Warum wurden die Betreiberverträge unterschrieben, bevor ein Urteil des EuGH vorlag?
- Auf Grundlage welcher Informationen wurde von wem wann was entschieden?
- Wie hoch ist der maximale Schaden durch Entschädigungszahlungen für den Steuerzahler?
- …
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat „völlige Transparenz“ bei der Aufarbeitung angekündigt. Diesen Anspruch greife ich gerne auf und veröffentliche hier meine Fragen, die der Minister in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 26. Juni unbeantwortet ließ.
Selbstverständlich werde ich hier auch die Antworten veröffentlichen, sofern diese durch die Bundesregierung nicht als vertraulich eingestuft werden.
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Alle Ausgaben kommen auf den Prüfstand. Das wird @c_lindner und die 🚦 Koalition nachholen. Nur so kann richtig priorisiert werden. #Prioritäten #Haushalt #guteFinanzpolitik @fdpbt
Nicht die Gießkanne hilft weiter, sondern nur das Priorisieren und Fokussieren der Mittel. #corona #Haushalt #Finanzen @fdpbt
Und die @dielinkeberlin denkt sich so: Warum zentrale Wahlversprechen umsetzen, wenn die Spitzengenossen ihre Pöstchen nur ohne behalten können? #AlsTigerGestartet
24.03.2021
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat mit dem Jahrzehntebau BER nicht nur zu lang gebraucht, sondern auch weit mehr als sieben Milliarden Euro im märkischen Sand verbuddelt. Dem Staat fehlt die Kompetenz, die Gesellschaft aus dem Geflecht der finanziellen Verpflichtungen herauszuwirtschaften.
15.02.2021
Die Kosten am BER bleiben stabil hoch. Die neuen Zahlen, also dass der BER Hilfen in der Größenordnung eines neuen Flughafens braucht, wundert mich nicht. Die FBB spielt dasselbe Spiel wie schon in der Bauphase, das Vertrauen in das Management ist aufgebraucht.
05.02.2021
Die Kitas in Berlin sind seit dem Herbst geschlossen. Irgendwann werden sie wieder auf machen, doch schon heute muss in der Senatsverwaltung an einem großen Eingewöhnungskonzept gearbeitet werden – für alle Altersstufen.