Der Haushälter

Maut-Debakel: Meine Fragen an Minister Scheuer

Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Was bleibt, sind viele Fragen.

  • Warum wurden die Betreiberverträge unterschrieben, bevor ein Urteil des EuGH vorlag?
  • Auf Grundlage welcher Informationen wurde von wem wann was entschieden?
  • Wie hoch ist der maximale Schaden durch Entschädigungszahlungen für den Steuerzahler?

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat „völlige Transparenz“ bei der Aufarbeitung angekündigt. Diesen Anspruch greife ich gerne auf und veröffentliche hier meine Fragen, die der Minister in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 26. Juni unbeantwortet ließ.

Selbstverständlich werde ich hier auch die Antworten veröffentlichen, sofern diese durch die Bundesregierung nicht als vertraulich eingestuft werden.

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#Köpi #Räumung: Gut, dass ⁦@FranziskaGiffey⁩ diese unsägliche Gewalt gegen die #Polizei verurteilt. Als Bürger Berlins frage ich aber auch: Wo bleibt die klare Aussage pro Rechtsstaat des hiesigen Regierungspartners ⁦@dielinkeberlin⁩? 🤨🧐

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Bei der Demonstration gegen die Räumung des linksautonomen Wagencamps "Köpi" kam es in der Nacht zu Samstag zu Ausschreitungen. Die Stimmung war agg...

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Mit @gruene_berlin haben wir heute konstruktiv und lösungsorientiert über unsere Vorstellung einer funktionierenden Stadt sondiert. Dabei haben wir offen über Gemeinsamkeiten und Differenzen gesprochen. Danke für die Gastfreundschaft, @Bettina_Jarasch, @ninastahr & @grafwer.

Das erste Gespräch mit der @spdberlin heute Abend war von gegenseitigem Respekt geprägt. Das ist eine gute Basis, um über einen ehrlichen Neustart der Senatspolitik zu verhandeln, gerade dann, wenn die Positionen sich unterscheiden. Wir setzen die Gespräche am Mittwoch fort.

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