Der Haushälter
Maut-Debakel: Meine Fragen an Minister Scheuer
Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Was bleibt, sind viele Fragen.
- Warum wurden die Betreiberverträge unterschrieben, bevor ein Urteil des EuGH vorlag?
- Auf Grundlage welcher Informationen wurde von wem wann was entschieden?
- Wie hoch ist der maximale Schaden durch Entschädigungszahlungen für den Steuerzahler?
- …
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat „völlige Transparenz“ bei der Aufarbeitung angekündigt. Diesen Anspruch greife ich gerne auf und veröffentliche hier meine Fragen, die der Minister in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 26. Juni unbeantwortet ließ.
Selbstverständlich werde ich hier auch die Antworten veröffentlichen, sofern diese durch die Bundesregierung nicht als vertraulich eingestuft werden.
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Die Pannenwahl wurde sehenden Auges verursacht. Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Dazu zählt allen voran Andreas Geisel, aber auch alle Stadträte die das Wahlamt verantwortet haben und noch im Amt sind.
Wahl-Probleme wohl seit 2017 bekannt: CDU fordert Entlassung von Senator Geisel – FDP will Konsequenzen in den Bezirken
Laut internem Bericht wusste die Innenverwaltung seit 2017 von Mängeln bei der Wahlplanung. Der Landeswahlleiter kritisiert: Probleme wurden zu spät...
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@CScharun Herr Aiwanger, wir bräuchten mehr Politiker wie sie, mit Verstand und Pragmatik. Mit dem Ohr am Bürger. und nicht wie viele andere weltfremd im Wolkenkuckucksheim! Sie sind ein Kämpfer und haben sich ihren Posten als bayr. Wirtschaftsminister hart erarbeitet gegen Widerstände!
Niemand trickst. #Schuldenbremse im Bundeshaushalt und #Abwehrschirm bekämpfen den #Energiekrieg und #Inflation auf ihre Weise.
Schon interessant wie leicht man die Schuldenbremse austricksen kann
24.03.2021
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat mit dem Jahrzehntebau BER nicht nur zu lang gebraucht, sondern auch weit mehr als sieben Milliarden Euro im märkischen Sand verbuddelt. Dem Staat fehlt die Kompetenz, die Gesellschaft aus dem Geflecht der finanziellen Verpflichtungen herauszuwirtschaften.
15.02.2021
Die Kosten am BER bleiben stabil hoch. Die neuen Zahlen, also dass der BER Hilfen in der Größenordnung eines neuen Flughafens braucht, wundert mich nicht. Die FBB spielt dasselbe Spiel wie schon in der Bauphase, das Vertrauen in das Management ist aufgebraucht.
05.02.2021
Die Kitas in Berlin sind seit dem Herbst geschlossen. Irgendwann werden sie wieder auf machen, doch schon heute muss in der Senatsverwaltung an einem großen Eingewöhnungskonzept gearbeitet werden – für alle Altersstufen.