Der Haushälter
Maut-Debakel: Meine Fragen an Minister Scheuer
Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Was bleibt, sind viele Fragen.
- Warum wurden die Betreiberverträge unterschrieben, bevor ein Urteil des EuGH vorlag?
- Auf Grundlage welcher Informationen wurde von wem wann was entschieden?
- Wie hoch ist der maximale Schaden durch Entschädigungszahlungen für den Steuerzahler?
- …
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat „völlige Transparenz“ bei der Aufarbeitung angekündigt. Diesen Anspruch greife ich gerne auf und veröffentliche hier meine Fragen, die der Minister in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 26. Juni unbeantwortet ließ.
Selbstverständlich werde ich hier auch die Antworten veröffentlichen, sofern diese durch die Bundesregierung nicht als vertraulich eingestuft werden.
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#Köpi #Räumung: Gut, dass @FranziskaGiffey diese unsägliche Gewalt gegen die #Polizei verurteilt. Als Bürger Berlins frage ich aber auch: Wo bleibt die klare Aussage pro Rechtsstaat des hiesigen Regierungspartners @dielinkeberlin? 🤨🧐
Polizei nimmt bei Demo gegen "Köpi"-Räumung 76 Menschen fest
Bei der Demonstration gegen die Räumung des linksautonomen Wagencamps "Köpi" kam es in der Nacht zu Samstag zu Ausschreitungen. Die Stimmung war agg...
www.rbb24.de
Mit @gruene_berlin haben wir heute konstruktiv und lösungsorientiert über unsere Vorstellung einer funktionierenden Stadt sondiert. Dabei haben wir offen über Gemeinsamkeiten und Differenzen gesprochen. Danke für die Gastfreundschaft, @Bettina_Jarasch, @ninastahr & @grafwer.
Das erste Gespräch mit der @spdberlin heute Abend war von gegenseitigem Respekt geprägt. Das ist eine gute Basis, um über einen ehrlichen Neustart der Senatspolitik zu verhandeln, gerade dann, wenn die Positionen sich unterscheiden. Wir setzen die Gespräche am Mittwoch fort.
24.03.2021
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat mit dem Jahrzehntebau BER nicht nur zu lang gebraucht, sondern auch weit mehr als sieben Milliarden Euro im märkischen Sand verbuddelt. Dem Staat fehlt die Kompetenz, die Gesellschaft aus dem Geflecht der finanziellen Verpflichtungen herauszuwirtschaften.
15.02.2021
Die Kosten am BER bleiben stabil hoch. Die neuen Zahlen, also dass der BER Hilfen in der Größenordnung eines neuen Flughafens braucht, wundert mich nicht. Die FBB spielt dasselbe Spiel wie schon in der Bauphase, das Vertrauen in das Management ist aufgebraucht.
05.02.2021
Die Kitas in Berlin sind seit dem Herbst geschlossen. Irgendwann werden sie wieder auf machen, doch schon heute muss in der Senatsverwaltung an einem großen Eingewöhnungskonzept gearbeitet werden – für alle Altersstufen.