Der Haushälter

Maut-Debakel: Meine Fragen an Minister Scheuer

Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Was bleibt, sind viele Fragen.

  • Warum wurden die Betreiberverträge unterschrieben, bevor ein Urteil des EuGH vorlag?
  • Auf Grundlage welcher Informationen wurde von wem wann was entschieden?
  • Wie hoch ist der maximale Schaden durch Entschädigungszahlungen für den Steuerzahler?

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat „völlige Transparenz“ bei der Aufarbeitung angekündigt. Diesen Anspruch greife ich gerne auf und veröffentliche hier meine Fragen, die der Minister in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 26. Juni unbeantwortet ließ.

Selbstverständlich werde ich hier auch die Antworten veröffentlichen, sofern diese durch die Bundesregierung nicht als vertraulich eingestuft werden.

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Alle Ausgaben kommen auf den Prüfstand. Das wird @c_lindner und die 🚦 Koalition nachholen. Nur so kann richtig priorisiert werden. #Prioritäten #Haushalt #guteFinanzpolitik @fdpbt

Nicht die Gießkanne hilft weiter, sondern nur das Priorisieren und Fokussieren der Mittel. #corona #Haushalt #Finanzen @fdpbt

Und die @dielinkeberlin denkt sich so: Warum zentrale Wahlversprechen umsetzen, wenn die Spitzengenossen ihre Pöstchen nur ohne behalten können? #AlsTigerGestartet

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