Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl wird in der Freie Demokratische Partei noch immer über Ursachen und Gründe des Scheiterns diskutiert. Viele dieser Analysen haben ihre Berechtigung. Mich treibt jedoch vor allem die unmittelbare Perspektive um: die Vielzahl konkreter Fehler in der Arbeit der letzten Bundestagsfraktion, die nach meiner Überzeugung die entscheidenden Prozentpunkte gekostet haben. …
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über die vom schwarz-roten Senat geplanten Änderungen beim Katastrophenschutz: Das ist ein ganz schwacher Aufschlag des Berliner Senats beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Was bislang bekannt wurde, sind altbekannte Selbstverständlichkeiten, die seit Jahren öffentlich diskutiert werden. Dass es bis heute weder belastbare Personaleinsatzpläne noch Konzepte für die Nachbetankung …
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den aktuellen Zahlen antisemitischer Straftaten und politisch motivierter Kriminalität in Berlin: Die Zahlen sind erschütternd. Wenn antisemitische Straftaten in Berlin den höchsten Stand seit mindestens 30 Jahren erreichen, dann ist das ein Alarmruf für unsere Stadt und für unsere Gesellschaft. Jüdisches Leben muss in Berlin frei, sichtbar und …
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Fluggesellschaft Ryanair, aufgrund der schlechten Standortbedingungen am Flughafen BER Verbindungen am Hauptstadtflughafen streichen zu wollen: Provinz-Politik bekommt Provinz-Flughafen – so geht es nicht weiter. Die Ankündigung von Ryanair, Verbindungen vom BER zu streichen, reiht sich in die Kette schlechter Nachrichten für die Stadt. Die Grundlage eines …
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den wohnungspolitischen Beschlüssen der SPD-Abgeordnetenhausfraktion im Rahmen ihrer Fraktionsklausur: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Genau diesen Weg geht die SPD mit ihrem strammen Linkskurs in der Wohnungspolitik. Noch mehr Regulierung wird den Berliner Wohnungsmarkt nicht entlasten, sondern weiter …
Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer zum fehlenden Bekenntnis des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner für eine EXPO-Bewerbung Berlins: Berlin braucht jetzt Führung und Entschlossenheit. Die FDP Berlin fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, sich endlich klar und unmissverständlich hinter die Berliner Bewerbung für die EXPO 2035 zu stellen und die Bewerbung hierzu einzureichen. Ohne eine eindeutige …
Allen Beteuerungen des CDU-geführten Berliner Senats zum Trotz leistet dieser Doppelhaushalt 26/27 keinen Beitrag zur Konsolidierung der Berliner Finanzen. Im Gegenteil, die Regierungskoalition hat scheinbar jeden Sparwillen und Verantwortungsbewusstsein für eine seriöse Haushaltspolitik aufgegeben. Rekordausgaben, Rekordschulden und wenn man sich dann noch die mittelfristige Finanzplanung mit dem Planungszeitraum bis 2029 ansieht, wird deutlich, dass das …
Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer wirft dem Senat fehlende Konsolidierung, mangelnde Priorisierung und wirtschaftspolitische Konzeptlosigkeit vor. Der Doppelhaushalt 2026/27 verbaut Chancen und verhindere Zukunft. BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Beschluss des Doppelhaushalts 26/27: „Für CDU und SPD verweigern sich weiterhin der Konsolidierung und Priorisierung. Statt …