DER HAUSHÄLTER

In der 19. Wahlperiode vertrete ich die liberale Idee im Haushaltsausschuss. Damit am Ende mehr bleibt – für die Menschen und ihre Ideen.

Das Geld der Anderen
Das Geld der Anderen

Gerade stecken wir inmitten der Haushaltsberatungen. Ob sich wirklich was bewegt in unserem Land, darf stark bezweifelt werden. Denn wer Erwartungen nur verwaltet, kann im Zweifel nichts gestalten.

Maut-Debakel: Minister Scheuer geantwortet – nicht

Nach dem Maut-Debakel wollte Verkehrsminister Andreas Scheuer „totale Transparenz“. Dennoch blieben viele offene Fragen. Also habe ich ihm diese gestellt und jetzt sogar Antwort bekommen.

Maut-Debakel: Meine Fragen an Minister Scheuer

Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Was bleibt, sind viele Fragen.

Die Bildungsministerin muss rechnen lernen
Die Bildungsministerin muss rechnen lernen

Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre sowie der Pakt für Forschung und Innovation – eigentlich sind das vielversprechende Initiativen, deren Verlängerungen Bildungsministerin Anja Karliczek da auf den Weg gebracht hat. Doch die Pakte versprechen viel und halten wenig. Die Bildungsministerin muss sich endlich für Zahlen interessieren.

Brauchen wir eine Bodenreform?

Die Grundsteuer muss reformiert werden. So will es das Bundesverfassungsgericht. Der Vorschlag von Olaf Scholz und seinen 16 Finanzministerkollegen bewirkt jedoch vor allem eines: steigende Kosten für Mieterinnen und Mieter, mehr Bürokratie, mehr Ungleichbehandlung. Es geht einfacher, smarter, individueller.

Mit Olaf Scholz brauchen Sie nicht zu rechnen

Der Solidaritätszuschlag ist ein Fall für die Geschichtsbücher. Olaf Scholz könnte sich seinen Platz dort sichern – könnte, wenn er denn wollen würde. Die Kassen sind voll, die Zinsen noch gut. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, dem Steuerzahler etwas zurück zu geben.

Die letzte Lösung? Eine neue Bahnreform

Der Bahn geht es schlecht: Das Personal streikt, viele Züge sind defekt, dazu schiebt das Unternehmen einen riesigen Schuldenberg von bald 20 Milliarden Euro vor sich her. So kann der Bahn geholfen werden.

WAS AUF TWITTER LÄUFT

#Köpi #Räumung: Gut, dass ⁦@FranziskaGiffey⁩ diese unsägliche Gewalt gegen die #Polizei verurteilt. Als Bürger Berlins frage ich aber auch: Wo bleibt die klare Aussage pro Rechtsstaat des hiesigen Regierungspartners ⁦@dielinkeberlin⁩? 🤨🧐

Polizei nimmt bei Demo gegen "Köpi"-Räumung 76 Menschen fest

Bei der Demonstration gegen die Räumung des linksautonomen Wagencamps "Köpi" kam es in der Nacht zu Samstag zu Ausschreitungen. Die Stimmung war agg...

www.rbb24.de

Mit @gruene_berlin haben wir heute konstruktiv und lösungsorientiert über unsere Vorstellung einer funktionierenden Stadt sondiert. Dabei haben wir offen über Gemeinsamkeiten und Differenzen gesprochen. Danke für die Gastfreundschaft, @Bettina_Jarasch, @ninastahr & @grafwer.

Load More...